KlardenkerIn des Tages
Carsten Bittner Ich bin gegen die zwangsweise Einführung der Primarschule, weil meine Frau und ich selbst entscheiden wollen, welche Schullaufbahn für unsere vier Kinder richtig ist |
Login
Unser Newsletter
Online
KeineSchlagzeile
Wie die BILD berichtet hat, befindet sich der Hamburger Senat derzeit irgendwo im Orbit. Wir aber sind hier unten und fragen uns, warum die rechte Hand nicht mehr weiß, was die linke tut. Und warum man Kita-Gebühren drastisch erhöht, während man gleichzeitig "Chancengerechtigkeit" und "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" propagiert. Hamburg an Regierung: Versteht Ihr Euch noch? Und: Versteht Ihr uns noch? Der gesunde Menschenverstand kapituliert an dieser Stelle. |
| Weiterlesen... |
| Das ERVOLKSBEGEHREN - die REAKTIONEN |
|
|
|
| Geschrieben von: a |
| Donnerstag, 19. November 2009 um 17:15 Uhr |
Diese Liste füllt sich laufend - Reinklicken lohnt sich!Kristina Hansen, Leiterin des ZDF-Hamburgstudios, in ihrer „Länderkolumne“: „Blauer Brief für Schwarzgrün: Die 180.000 Unterschriften gegen die Reform signalisieren auch - die Proteste gehen über das Unionslager hinaus. Hier formiert sich eine außerparlamentarische Opposition - gut organisiert, breiter verankert in der Bevölkerung als vermutet.“ AGH-Unternehmensverband, Präsident Dr. Hans Fabian Kruse: „Das Reform-Chaos im Bildungssystem muss beendet werden. Anstatt das knappe Geld in Gebäude zu stecken, müssen wir in die Qualität des Unterrichtes investieren. Dazu brauchen wir kleinere Klassen, zeitgemäße pädagogische Konzepte und hochmotivierte Lehrer."Alle weiteren Reaktionen: klicke "zu den Reaktionen" Financial Times Deutschland (Kommentar): "... Das drohende Scheitern der Hamburger Schulreform befördert die Visionäre nun unsanft zurück in die Realität. Es entlarvt Schwarz-Grün als Projekt der politischen Eliten, denen es bislang nicht gelungen ist, die Basis ihrer Parteien mitzunehmen. ... Das oft beschworene gemeinsame Milieu schwarzer und grüner Wähler erweist sich in Teilen als Mythos. Beide mögen Opern und Ausstellungen besuchen. Doch gerade bei emotionalisierenden und ideologiebehafteten Themen liegen wichtige Wählergruppen weit auseinander. ... Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie tief man fallen kann, wenn man allzu hoch über der Basis schwebt."
BILD vom 23. 11. 2009: "SCHULBEHÖRDE TAGT IN LUXUSHOTEL - „Gucci-Protest“, „Besserverdiener-Aufstand“: So spotteten die Grünen über die Eltern-Initiative „Wir wollen lernen“... Da hätten die Alternativen mal lieber vor der eigenen Haustür gekehrt! Denn ausgerechnet die Reform-Macher aus der Bildungsbehörde steigen demnächst im Luxus-Hotel ab. Für den 3. und 4. Dezember hat sich die Abteilung Strategische Planung um den Primarschul-Beauftragten Hans-Peter de Lorent (GAL) im feinen Schloss-Hotel Wedendorf (Mecklenburg-Vorpommern) einquartiert – einem Vier-Sterne-Haus mit Seeblick und riesigem Park. Wo sonst Hochzeitspaare ihre Flitterwochen verbringen, sollen de Lorent und seine Mitstreiter für Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) die nächsten Schritte der umstrittenen Schulreform planen." FOCUS vom 23. 11. 2009: "Ole droht durchzufallen - EINE GLATTE SECHS bekamen Bürgermeister Ole von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch von den Reformgegnern - Die radikale Hamburger Schulreform steht vor dem Aus und die schwarz-grüne Regierung damit am Abgrund..." Tagesspiegel, Berlin vom 23. 11. 2009: "HAMBURGER SENAT ALS SITZENBLEIBER - … Das Volksbegehren gegen die Schulreform macht dem schwarz-grünen Senat in Hamburg schwer zu schaffen. Der außerparlamentarische Druck ist größer als der, den SPD und Linke in eineinhalbjähriger Bürgerschaftsopposition je aufbauen konnten … Für die CDU steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, aber größerer Schaden droht den Grünen: durch die Krise könnte ihre Regierungsbeteiligung in Frage gestellt werden."
BILD: "Es ist der härteste Angriff auf Schwarz-Grün seit Bestehen der Koalition. Kein Angriff aus der Opposition, sondern direkt aus dem Volk! Eine Niederlage für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und seine grüne Schulsenatorin Christa Goetsch." BILD (neuer Artikel): "An der CDU-Basis brodelt es, in der Parteispitze herrscht Ratlosigkeit – und bei der GAL regiert purer Trotz! ... CDU-Bildungsexperte Wolfgang Beuß wurde mit Wut-Mails verärgerter Parteifreunde bombardiert. ... IN DER CDU KRACHT ES AN ALLEN ECKEN UND ENDEN!" WELT: "Buchstäblich über Nacht ist Rechtsanwalt Walter Scheuerl, der Sprecher der Schulreform-Gegner, zu einer politischen Figur geworden, mit der sich das schwarz-grüne Koalitionspersonal befassen muss, auch wenn es schwerfällt." Frankfurter Rundschau: "Das größte Vorzeigeprojekt der einzigen schwarz-grünen Koalition in Deutschland in Gefahr." Ole von Beust (CDU), Erster Bürgermeister: „Sechs Jahre gemeinsames Lernen sind nicht verhandelbar.“ Christa Goetsch (GAL), Schulsenatorin: Hamburg1 sendet den Wortlaut ihrer Erklärung in der Bürgerschaft. Financial Times Deutschland: "Vor allem die GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen, würde unter einem Scheitern des Prestigeobjekts leiden. Ein Fehlschlag dürfte eine Fortführung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene erschweren - und hätte Signalwirkung für mögliche Bündnisse auf Bundesebene."
Frank Schira, Vorsitzender CDU-Bürgerschaftsfraktion, meint, die Zahl von Unterschriften sei eine sehr klare Meinungsäußerung der Hamburger Eltern, die nicht ignoriert werden dürfe. RTL Regional berichtet ausführlich und ausgewogen über den Jubel und die Konsequenzen. SAT1 Hamburg - dito - NDR Info: Radiobericht nimmt WWL kritisch aufs Korn, zu Wort kommen nur Primarschulbefürworter Angela Merkel, CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin, rief in der ZEIT dazu auf, den Streit über die richtige Schulform zu beenden. „Letztlich kommt es darauf an, ob das einzelne Kind eine gute Bildung und Betreuung bekommt. Die kann es auch in der Gesamtschule bekommen, die kann es in einem gegliederten Schulsystem kriegen.“ DIE WELT (1. Kommentar): "Angela Merkel sagte der Hamburger 'Zeit' zum Schulstreit, es sei gut, dass der kategorische Kampf für und wider eine bestimmte Schulform in unserer Zeit zu Ende sei. Gute Bildung und Betreuung könne ein Kind in der Gesamtschule oder in einer gegliederten Schule bekommen. Gleichgültigkeit nannte die CDU früher solche Haltung." Hamburger Morgenpost: "Deutlich mitgenommen wirkte ... Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Sie hatte am Morgen aus dem Radio von der Hiobsbotschaft erfahren. Und doch wollte sie die hohe Zahl der Unterschriften nicht alle ins Lager der Reformgegner rechnen: '180.000 Menschen haben dafür unterschrieben, dass über die Zukunft des Schulsystems abgestimmt wird.'" DIE WELT (2. Kommentar): "Bürgermeister Ole von Beust und seine Stellvertreterin Christa Goetsch haben lange so getan, als käme der Protest gegen die von ihnen als bildungspolitische Erlösungsformel gepriesene sechsjährige Primarschule allein von ein paar gut betuchten Familien aus den Elbvororten. So entstand der abfällige Ausdruck des „Gucci-Aufstandes“. Im Rathaus rechnete man mit einem bestenfalls knappen Erfolg des Begehrens. Welch grandiose Fehleinschätzung! " Hamburger Abendblatt: "Mit dem Erfolg des Volksbegehrens droht Schwarz-Grün ... die erste schwere Ehekrise... Es geht eben nicht um die Unzufriedenheit einiger Besserverdiener, sondern den Unmut von 182 122. Dieser Unmut wird nicht nur weiter köcheln, er könnte hochkochen... Kein Zweifel: Die Zeit des schwarz-grünen Honeymoons ist vorbei." Tageszeitung (TAZ): "... ist das Ergebnis für die Reformbefürworter ernüchternd. Es kommt zu einer starken Belastungsprobe für das schwarz-grüne Bündnis. Kippt die Primarschule, platzt auch die Koalition. " NDR Info: "Hamburgs Schulpolitik liegt in Trümmern - Die Sache entbehrt nicht der Ironie: Jahrelang kämpften die Hamburger Grünen dafür, die sogenannte Volksgesetzgebung zu stärken. Und jetzt versetzt das Volk dem zentralen Projekt der Hamburger Koalition einen so massiven Hieb, dass der sich zum Todesstoß für das gesamte schwarzgrüne Experiment in der Hansestadt ausweiten könnte... Die Schulreform-Gegner haben bewiesen, dass sie ernst genommen werden müssen. ... Schwarzgrün in Hamburg steht vor den Trümmern der Schulpolitik und womöglich am Anfang vom Ende der Koalition." Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): "Es überrascht, dass Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust von den vielen Unterschriften zum Volksbegehren 'Wir wollen lernen' überrascht ist. 184.500 Bürger haben sich für die Beibehaltung der vierklassigen Grundschule und das Recht der Eltern eingesetzt, die folgende Schulart zu wählen. Eigentlich müsste Beust davon überrascht worden sein, dass die Zahl so niedrig ist." Junge Welt: "Die Grünen würden mit einem Verzicht auf die neue Primarschule ihr Gesicht gänzlich verlieren. Sechs gemeinsame Schuljahre war ihr einziger Teilerfolg in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Gefordert hatte die Grün-Alternative Liste neun Jahre Einheitsschule." Tagesspiegel (Berlin): "Vorbehaltlich der noch offiziellen Prüfung hat das Begehren ... also einen überraschend deutlichen Erfolg verbucht." Financial Times Deutschland (FTD): "Hamburgs Schulreformgegner haben einen wichtigen Etappensieg erzielt." Deutscher Philologenverband (DPhV): „… ein in diesem Umfang nicht erwartetes Signal … ein Erfolg beim anstehenden Volksentscheid in greifbarer Nähe … (Ole von Beust) darf keinen Schulkampf in Kauf nehmen, der die Stadt weiter spalten wird… Niemand kann ab sofort mehr die Kritik an der Schulreform als ‚Gucci-Protest reicher Hamburger’ abtun. Ein auf so breiter Basis unterstütztes Volksbegehren hat Hamburg schon lange nicht mehr gesehen.“ Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "Die Schulreform der schwarz-grünen Regierung stellt mit ihrem halbherzigen Kompromiss weder die Anhänger des längeren gemeinsamen Lernens noch die des traditionell gegliederten Schulwesens zufrieden. Angesichts der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise und der damit verbundenen Risiken für den Hamburger Haushalt befürchten viele Eltern in dieser Stadt, dass die Schulreform den Bildungserfolg ihrer Kinder in Frage stellt." Uwe Grund, DGB-Hamburg, empfiehlt allen Beteiligten eine Denkpause. "Wem das Wohl von Hamburgs Kindern und bessere Bildung als Zukunftschance für die Stadt wirklich wichtig sind, darf jetzt nicht auf 'Sieg oder Niederlage' setzen." Jetzt müsse "mit der notwendigen Sorgfalt und Geduld ausgelotet werden", was möglich sei. Im Online-Forum des Abendblatts: "182.000 Stimmen – eine Ohrfeige gegen grüne Schulpolitik, die nur durch eine Täuschung der Wähler durch die CDU ihren Anfang nehmen konnte. Wenn man bedenkt, dass die Grünen / GAL bei der letzten Bürgerschaftswahl nur 77.472 Stimmen bekommen haben, fragt man sich natürlich, wie lange sich die CDU von ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena schleifen lassen will." Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg, fordert für die Schulen den konsequenten Ausbau des Qualitätsmanagements. "Zur Entkoppelung des schulischen Erfolgs von der sozialen Herkunft und zur besseren Integration ... plädieren wir ... dafür, die für die Schulreform vorgesehenen Finanzmittel verstärkt in den Ausbau echter Ganztagsschulen zu leiten." FDP Hamburg: Die Liberalen reklamierten den Erfolg laut WELT für sich. Die FDP habe sich als einzige Partei ohne Wenn und Aber hinter das Volksbegehren gestellt und auf breiter Front dafür gekämpft, sagte ihr Landesvorsitzender Rolf Salo. FREIE WÄHLER Hamburg: Das neue Bürgerbündnis, das die Initiative aktiv unterstützte, gratulierte allen Aktiven. "Der eigentliche Verlierer des 182.000:1-Votums ist der Erste Bürgermeister Ole von Beust. Er hat seine Partei mit auffällig minimalen schulpolitischen Kenntnissen in eine maximal peinliche Lage gebracht." Jens Kerstan, Vorsitzender GAL-Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen jetzt weiter auf die Eltern zugehen, für die Reform werben und versuchen, die Sorgen, die es noch gibt, auszuräumen." Olaf Scholz, SPD-Landesvorsitzender, bietet erneut Gespräche mit dem schwarz-grünen Senat an. "Wir brauchen einen überparteilichen Konsens, reden Sie mit der Initiative." Niemand werde sich vollständig durchsetzen können. Auch der Senat müsse sich bewegen, beispielsweise beim Elternwahlrecht. Ties Rabe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das war kein Protest einer reichen Elite, sondern eine Massenbewegung von Billstedt bis Blankenese". Die Menschen hätten es satt, wenn nach jeder Wahl im Hauruckstil eine neue Schulpolitik durchgezogen wird." Walter Scheuerl, Sprecher des Volksbegehrens: "Aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse und des Fehlens der bei anderen Volksbegehren üblichen institutionellen Unterstützung durch Gewerkschaften und Parteien, hatten die Initiatoren zwar mit einem Erfolg, aber nicht mit einem Ergebnis in dieser Höhe gerechnet. Aber mit zunehmender Dauer des Volksbegehrens entstand eine basisdemokratische Eigendynamik in allen Teilen der Stadt." proschulreform: "... erkennt an, dass knapp 15 Prozent der wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger das Volksbegehren unterstützt haben, gibt aber zu Bedenken, dass 85 Prozent dies bisher nicht getan haben." Katharina Fegebank, GAL-Landesvorsitzende, warf der Initiative vor, "gezielt Ängste geschürt" zu haben anstatt objektiv über die Reformen zu informieren. |
| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 31. Dezember 2009 um 11:21 Uhr |






