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Schulreform nicht seriös finanziert "Unklar sei auch die Finanzierung der Reform. Zwar sei mit dem "Sondervermögen Schulbau" ein "Schattenhaushalt", so Rabe, mit einem Volumen von drei Milliarden Euro geschaffen worden. Der beinhalte aber noch nicht die Kosten für die Schulreform. Die schätzt der SPD-Politiker auf 400 bis 500 Millionen Euro - während die Behörde von 190 Millionen spricht." Ties Rabe (SPD) gestern im Abendblatt |
| 2. Rathausrunde: CDU lockt, GAL blockt |
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| Geschrieben von: a |
| Freitag, 22. Januar 2010 um 20:09 Uhr |
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Die zweite Verhandlungsrunde zwischen dem schwarzgrünen Senat und der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" (WWL) am Freitag (22. 1. 20109) zur Beilegung des Streits um die Schulreform ist abends in konstruktiver Gesprächsathmosphäre zu Ende gegangen. Die Positionen sind jedoch in zentralen Fragen noch weit auseinander, ist aus Teilnehmerkreisen zu hören. Beim nächsten Treffen am kommenden Mittwoch (27. 1., 09:00 Uhr) wird es daher wohl vor allem um die folgenden Punkte gehen:
Den Angaben zufolge war die Koalition mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zu Beginn ohne ein angekündigtes eigenes Papier erschienen. Deshalb erläuterten die acht WWL-Vertreter mit Sprecher Walter Scheuerl zunächst ihr Modell auf der Prämisse der Freiwilligkeit:
"Die Diskussion um den WWL-Vorschlag nahm mit rund zwei Stunden den weitaus größten Teil der Runde in Anspruch", berichtete Scheuerl anschließend. Das mit Verzögerung in den Raum gebrachte Papier der Regierungskoalition(siehe Anlage für registrierte Nutzer) geht wie bislang nur von einer "Entschleunigung" der Primarschuleinführung aus. Das heisst, die umstrittene Schulform, gegen die 184.500 Unterschriften gesammelt worden sind, soll in ganz Hamburg bindend eingeführt werden, und zwar nach und nach mit Zieldatum 2012 (nächste Wahl). Die Regelung des Elternwahlrechts sei recht "verklausuliert" gewesen, hieß es. Ausserdem sei ins Gespräch gebracht worden, dass ein Bürgerschaftsausschuss die Qualitätskontrolle der Schulreform vornimmt. Das habe WWL sofort mit Hinweis darauf abgelehnt, dass dieses (1) keine externe Evaluation wäre, wie sie Mediator Michael Otto vorgeschlagen hatte, und (2) ein politischer Ausschuss wohl kaum neutral kontrollieren könne. Der nächste Mittwoch wird zeigen, wie es weitergeht. Gesamteindruck: die CDU scheint eine baldige Einigung zu locken, während die GAL weiter dabei ist zu blocken. |
| Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 27. Januar 2010 um 21:11 Uhr |




