Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" (WWL) und dem schwarzgrünen Senat zur Überwindung des Schulstreits in Hamburg sind am Mittwoch morgen (27. Januar 2010) nach vierstündiger Dauer in freundlicher Stimmung, aber noch ohne Ergebnis beendet worden. Sie sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Wie es heisst, hat sich die CDU vereinzelt konzilianter gegenüber konstruktiven WWL-Vorschlägen gezeigt. "Wir setzen weiter auf Freiwilligkeit," hatte Sprecher Walter Scheuerl vor Sitzungsbeginn im Rathaus betont. "Das sind wir den Kindern und den Eltern schuldig."

Dennoch: "die Koalition" wolle "ein Modell der rein freiwilligen Einführung nicht akzeptieren," meldet der NDR. Auch der als Vermittler auftretende Unternehmer Michael Otto habe am Mittwoch die grundsätzlichen Differenzen zwischen beiden Seiten nicht überbrücken können.

Dabei kommt die WWL-Position offensichtlich vor allem jenem Teil der CDU-Basis entgegen, der den Ersten Bürgermeister Ole von Beust zu Entgegenkommen mahnt. CDU-Schulpolitikerin Ingeborg Knipper hatte die geplante flächendeckende Einführung einer sechsjährigen Grundschule als "Zwangsbeglückung" bezeichnet.

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EINZELHEITEN ZUR VERHANDLUNGSRUNDE:

Elternwahlrecht: Die Volksinitiative hat deutlich gemacht, dass sie bereit ist, auch in den freiwillig einzurichtenden Primarschulen ein Elternwahlrecht für die weiterführende Schule auch in Klasse 4 aufzunehmen. Somit könnten auch Kinder von Primarschulen im Sinne der Durchlässigkeit auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium ab Klasse 5 gehen.

Qualitätskriterien: Beim Thema der Eingangs- bzw. Start-Voraussetzungen für die Einrichtung freiwilliger Primarschulen las Schulsenatorin Goetsch eine längere Liste von Kriterien vor. WWL verlangte eine schriftliche Vorlage, was auch gewährt wurde. Die GAL-Vertreter räumten ein, dass gegenwärtig noch nicht überall die erforderlichen räumlichen und personellen Voraussetzungen für Primarschulen vorliegen. Doch meinte die Senatorin, dies sei "kein Problem", weil die Primarschulen ja "nachwachsen" sollten. Auch bei anderen Punkten dieses Themas gab es keine Übereinstimmung.

Einigkeit insbesondere mit dem Vermittler Michael Otto und den Vertretern der CDU bestand immerhin insoweit, dass bei der Einführung neuer Schulstrukturen eine echte und unabhängige Evaluierung erforderlich ist. Sie könne durch eine bloße Prozessbegleitung seitens des LI (Landesinstitut Lehrerfortbildung), wie in der Tischvorlage vorgeschlagen, nicht ersetzt werden.

Bei der Einrichtung einer - von Schwarzgrün vorgeschlagenen - parlamentarischen Sonderkommission mit "Expertenkommission" zur Qualitätsüberwachung wurde deutlich, dass sich CDU/GAL gegenüber ihrem bisherigen Vorschlag deutlich zurückbewegt hahaben. So soll WWL nicht mehr das bislang angebotene Recht bekommen, ein Institut zu benennen, das den Untersuchungsauftrag übernimmt, und mehr als nur beratende Funktion zu erhalten.

WWL machte deutlich, dass diese Tischvorlage weit hinter der Forderung der Handelskammer und von Otto zurückbleibt, eine externe "wirklich unabhängige Evaluierung" vorzusehen. Dies hat daraufhin der Erste Bürgermeister aufgegriffen und angekündigt, dass WWL einen neu überarbeiteten Vorschlag hierzu in den nächsten Tagen erhalten solle.

Zusammenfassend: Es gab zwar bei der Besprechung der Qualitätskriterien gewisse Annäherungen, doch insbesondere die Vertreter der GAL sind bislang nicht bereit, einer echten Freiwilligkeit der Einführung von Primarschulen in Stufen und mit echter externer Evaluierung näherzutreten.