ANALYSE

Legen es die Verhandler von CDU und GAL bei den Gesprächen zur friedlichen Beilegung des Schulstreits in Hamburg womöglich bewusst auf das Scheitern der Lösungssuche an? Diese Frage stellen sich Beobachter des laufenden Disputs zwischen der schwarzgrünen Rathauskoalition und der erfolgreichen Volksinitiative "Wir wollen lernen!" (WWL). Der Grund für die Skepsis: Weder das Team um CDU-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) noch die Gruppe um Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) scheinen bereit zu sein, das weitreichende WWL-Versöhnungsangebot anzunehmen.

Dabei ist die WW-Position in ihrem Kernteil ein allen Seiten entgegenkommendes Modell:

1. WWL fordert nicht mehr das totale Aus für die sechsjährige Primarschule (wie es 184.500 Menschen per Unterschrift verlangen), sondern schlägt das begrenzte Nebeneinander mit vierjährigen Grundschulen vor,

 

2. WWL bietet eine dem Geist der Freien und Hansestadt entsprechende gerechte Lösung an: alle Eltern sollen künftig in Klasse 4 darüber entscheiden können, ob ihre Kinder das längere gemeinsame Grundschullernen wählen, oder das noch viel längere Lernen in einer weiterführenden Schule (Gymnasium acht Jahre, Stadtteilschule 9 Jahre),

3. WWL setzt sich dafür ein, dass die neue Schulform Primarschule zunächst als Modell - aber strukturell ganz im Sinne der schwarzgrünen Pläne - angeboten wird und zugleich eine neutrale, politisch unbelastete Begleitkommission deren Tauglichkeit untersucht, damit die Töchter und Söhne Hamburgs keine Versuchskaninchen werden.

Schwarzgrün dagegen beharrt nach wie vor auf ausnahmslos flächendeckender Einführung der Primarschule - CDU und GAL haben sich in dieser Hinsicht also kein Jota bewegt.

Schützenhilfe bekommt Heinemann von der stellvertretenden Altonaer CDU-Kreisvorsitzenden Karin Prien. In einer bekanntgewordenen E-Mail an die CDU-Verhandlungsdelegation heißt es: "Ich fürchte, dass ohne ein weiteres Entgegenkommen unter anderem im Hinblick auf die Freiwilligkeit bei der Einführung der Primarschule keine Aussicht auf eine Einigung besteht." Es werde "nach wie vor nicht verstanden", dass eine solch weitreichende Reform "weder gegen eine Mehrheit noch gegen eine qualifizierte Minderheit eingeführt werden darf", zitiert das Abendblatt.

"Wenn irgendjemand den Schulfrieden auf dem Gewissen hat, dann ist es Herr von Beust - mag er auch den Koalitionsfrieden davontragen," meinte eine WWL-Sympathisantin am Wochenende.