Weniger als zweieinhalb Stunden brauchten die Kontrahenten im Hamburger Schulkampf am Dienstag (2. 2. 2010), um gute Laune zu kriegen. Dann traten die Vertreter der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" (WWL) und des CDU/GAL-Senats nach der Rathausverhandlung aus dem Sitzungszimmer und verkündeten unisono "Fortschritte" - beide Seiten hätten sich "aufeinander zu bewegt", hieß es. Einzelheiten:

Laut WWL gab es von der schwarzgrünen Seite ein Entgegenkommen insoweit, als auf die bislang geforderte Senatsmehrheit in einer vorgesehenen Expertenkommission zur Qualitätsüberprüfung (Evaluierung) neuer Schulstrukturen verzichtet wurde. Signalisiert wurde ferner die Erhebung der Lernstände im Rahmen der Evaluation (also nicht lediglich nur die Erhebung von baulichen und personellen Eingangsvoraussetzungen für die Einrichtung von Primarschulen).

Bei der Frage nach dem

Differenzen zwischen Schwarzgrün und WWL gibt es noch insoweit, als die Koalition die Primarschule flächendeckend bis 2012 einführen und die Evaluierung nur begleitend vorsehen möchte. Problematisch hieran wäre aus WWL-Sicht, dass die einzige Sanktion bei einem festgestellten Scheitern oder schweren Mängeln der Primarschule nach dem derzeitigen Vorschlag von Schwarz-Grün nur eine Empfehlung der Experten-Kommission für ein Aussetzen der Reform für 1 Jahr sein soll.

"Ein solches 'Aussetzen' halten wir indes in der praktischen Umsetzung in den Schulen für nicht realistisch," sagt WWL-Sprecher Walter Scheuerl. Die Evaluierung müsse deshalb "in einem Zeitpunkt stattfinden, indem sie echte und valide Erkenntnisse ermöglicht und sie muss dazu führen können, dass am Ende der Evaluierung auch ein klares 'Stopp' einer erfolglosen Primarschule stehen kann.