Mit der Primarschulreform sollen aus 208 Grundschulen 162 Primarschulen werden, davon 98 mit einem Standort, 64 mit zwei oder mehreren Standorten. Aus Haupt-Realschulen und Gesamtschulen sollen 52 Stadtteilschulen mit eigenen Oberstufen entstehen. Bislang hat die Behörde entscheidende Fragen nicht beantwortet:

• Rund die Hälfte der künftigen Primarschulen und einige Stadtteilschulen sind zu klein. In den nächsten drei Jahren müssen allein die Grundschulen rund 28.000 Kinder mehr unterbringen. Doch bislang fehlen Bau- und Zeitpläne, nicht einmal der Raumbedarf für die rund 1.200 zusätzlichen Schulklassen wurde präzise ermittelt. Rabe: „Die Behörde muss dringen seriöse Ausbaupläne vorlegen. Je nachvollziehbarer und ernsthafter die Planung, desto größer die Überzeugungskraft.“
• Die Organisationsprobleme der Primarschulen und Stadtteilschulen mit zwei oder mehreren Standorten sind nicht gelöst. Diese seltsame „Hamburgensie“ ist in Deutschland einmalig und braucht bessere Planung.
• Knapp die Hälfte der Stadtteilschulen hat noch keine klare Perspektive für eine eigene Oberstufe.
• Mit dem „Sondervermögen Schulbau“ wurde ein Schattenhaushalt für bis zu drei Milliarden Schulden geschaffen, ohne dass eine Tilgungs-Perspektive erkennbar ist. Zudem bleibt unklar, wie das Sondervermögen mit fast unveränderter Mitarbeiterschaft das bevorstehende gewaltige Schulbauprogramm auf den Weg bringen will.
• Statt das bewährte System von Integrations- und integrativen Regelklassen auszubauen, bastelt die Behörde an einem dritten Weg zur Integration von Kindern mit Förderbedarf. Wird der Plan umgesetzt, laufen in Hamburg drei verschiedene Integrationskonzepte parallel.
• Übereilt hat der Senat das Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein gekündigt ohne eine Lösung zu haben. Das Ergebnis: Viele Eltern und Kinder sind in großer Sorge, Schulkinder sollen nach sechsjährigem Schulbesuch von ihren Schulen verwiesen werden. Bis heute gibt es keine Einigung in dieser wichtigen Frage.

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