18. März 2010

Volksinitiative „Wir wollen lernen!“Hier: Antrag auf Durchführung des Volksentscheids gemäß Art. 50 Abs. 3Sätze 3, 7 und 8 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und §18 des Volksabstimmungsgesetzes 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit beantragen wir für die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" die Durchführungdes Volksentscheids. Gleichzeitig beantragen wir, den Volksentscheid nicht aneinem Wahltag, sondern gemäß § 18 Abs. 4 Volksabstimmungsgesetz am Sonntag,den 18. Juli 2010 durchzuführen. Hinweisen möchten wir noch darauf, dass wir die Vorlage für den Volksentscheid mitSchreiben vom 14.Janur 2010 in überarbeiteter Form eingereicht haben:

Ich fordere die Bürgerschaft und den Senat der Freien und HansestadtHamburg auf, eine Ausgliederung der Klassen 5 und 6 aus denGymnasien und anderen weiterführenden Schulen und deren Anbindungan die Grundschulen als "Primarschulen" zu unterlassen.Denn ich bin dafür, dass die Hamburger Gymnasien und weiterführendenSchulen in der bisherigen Form, d. h. beginnend mit der Unterstufe abKlasse 5, erhalten bleiben und die Eltern auch in Zukunft das Rechtbehalten, die Schulform für ihre Kinder nach der Klasse 4 zu wählen.Ich fordere deshalb Senat und Bürgerschaft auf, das Zwölfte Gesetz zurÄnderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 20. Oktober 2009(HmbGVBl. S. 373) zu diesen beiden Punkten unverzüglich rückgängig zumachen.

Für alle eventuellen Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ulf Bertheau Dr. Walter Scheuerl Ralf Sielmann