Das ist der schwarzgrünen Beton-Mehrheit in der hamburgischen Bürgerschaft aber peinlich: wenn die Hamburger dürften, wie sie wollten, dann würden sie die umstrittene Einführung der Primarschule streichen! Das nämlich ist das Ergebnis des sogenannten Bürgerhaushalts, den die Politiker zur Stärkung der demokratischen Bürgermitwirkung einrichten ließen. Doch nach Beendigung der Möglichkeit, online die Finanzen der Stadt „mitzubestimmen“, schwiegen die CDU- und GAL-Koalitionäre beredt… warum wohl?

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Schulreform iihres Parteifreundes Ole von Beust in Hamburg ungewöhnlich deutlich kritisiert. Der schwarz-grüne Senat solle Nachbesserungen vornehmen, sagte Schavan dem Hamburger Abendblatt. Im April hatten gut 200 besorgte Hamburger Eltern in einem Brandbrief an Schavan als stv. CDU-Vorsitzende ausführlich dargelegt, warum die umstrittene Schulreform auf Widerstand stößt.

Indirekt kritisierte die Bundesbildungsministerin insbesondere die von Schulsenatorin Christa Goetsch ohne wissenschaftliche Grundlage durchgepeitschte Verlängerung der Grundschule um zwei Jahre bis zur 6. Klasse. "Das Gymnasium ist eine große Stärke des deutschen Bildungssystems," sagte Schavan, "da sollte schon noch mal nachgedacht werden in Hamburg über den Zeitpunkt des Wechsels."

An die Adresse des Hamburger Betonsenats, der unter von Beust und Goetsch kaum Felxibilität gegenüber den wieder und wieder vorgetragenen Gegenargumenten zeigt, meinte Frau Schavan: "Jeder Reformprozess bietet die Möglichkeit, noch einmal zu justieren und Alternativen zu bieten." Wichtig sei, die Qualität der Bildung zu verbessern, mahnte Schavan: "Ziel jeder Reform sollte sein, die Stärken zu stärken."