Die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition in unserem Nachbarland Niedersachsen gerät immer heftiger unter Beschuss. Und ähnlich wie in Hamburg protestiert dort verstärkt die eigene Unions-Parteibasis. Stein des Anstoßes: das "Turbo-Abi" nach zwölf statt 13 Schuljahren, das die CDU in der Freien und Hansestadt trotz Protestes von Eltern schon 2008 eingeführt hat. In Niedersachsen soll es nun nicht wie in Hamburg nur an den Gymnasien gelten, sondern sogar an den Gesamtschulen.

Laut Presseberichten droht eine CDU-Initiative dem Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) mit dem Entzug der Stimme, wenn er das "Turbo-Abitur" an Gesamtschulen nicht stoppe. Zudem hat sich der niedersächsische Landkreistag mit den Stimmen vieler CDU-Landräte gegen die konservativ-liberale Schulpolitik ausgesprochen.

Trotz der starken Bedenken von Eltern-, Lehrer- und Schülerverbänden halten die Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie  Ministerpräsident Christian Wulff und Bildungsministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) am geplanten Schulgesetz fest - es werde "durchgepeitscht", sagen die Kritiker. Mitte Mai hatten rund 10.000 Schüler, Eltern und Lehrer in Hannover demonstriert. Wie hoch die Wogen gehen zeigt ein Leserbrief in der Uelzener Zeitung: "Die CDU fährt die Schule gegen die Wand, weil sie ideologiebehaftet ist, nicht rechnen kann und/oder vom Schulalltag keine Ahnung hat."