(aktualisiert)

Der CDU-Kreisparteitag Altona/Elbvororte hat womöglich den ersten Stein gegen die umstrittene Schulpolitik des schwarz-grünen Senats geworfen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution formulierten die Delegierten mehrere Voraussetzungen zur Fortsetzung des Umbaus durch den kleinen Koalitionspartner GAL (Details: siehe Extrameldung). Nun wird beobachtet, ob auch andere Kreise darauf einschwenken.

Der Schritt folgt wenige Tage nach der Klatsche für Schwarz-Grün bei der Europawahl vom 7. Juni 2009 (minus 11,1 Prozent).  Anfänglich hatten führende Unionslenker darauf mit "stiff upper lip" reagiert: "Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will zur Wahl-Pleite nichts sagen, Partei- und Fraktionsspitze reden sich das Ergebnis schön," kommentierte BILD. Doch dann begann das Grummeln - und zwar nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der GAL, denn längst nicht jeder Grüne findet den Schulkurs der eigenen Schulsenatorin Christa Goetsch gut. (mehr: siehe "weiterlesen") 

 Nils Wolk, Chef des CDU-Ortsverbandes Oberalster (Stadtteile Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Wohldorf-Ohlstedt) sagte dem Abendblatt: "Wir müssen zusehen, dass sich das (29,7 Prozent) nicht bei der Bundestagswahl wiederholt."  EU-Spitzenkandidatin Birgit Schnieber-Jastram meinte, nach ihrem Eindruck habe die Schulpolitik "eine tragende Rolle" gespielt.  CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke, der den Europawahlkampf der CDU geleitet hat: "Zweifelsohne ist die Bildungspolitik ein Kernpunkt der Kritik." Und die war besonders schmerzhaft in Wohngegenden bislang treuester CDU-Stammwähler:

Die Hamburger Morgenpost schrieb, die CDU sei "von ihrer bessergestellten Klientel für die umstrittene Schulreform abgestraft worden." Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts: Die CDU-Spitze müsse sich "Sorgen machen, gerade angesichts der Einbrüche in Hochburgen".

Nun sucht Hamburgs CDU den politischen Notausgang. Vielleicht besteht er darin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel - wie BILD glaubt - den Ersten Bürgermeister von Beust als Bundesumweltminister von der Elbe abzieht. Doch noch ist die Hamburger CDU-Spitze so sehr am Machterhalt des ungeliebten Bündnisses mit der schulpolitisch dominierenden Linkspartei GAL interessiert, dass sie aufkommender Kritik einen Riegel vorschiebt.

Nach Informationen von hamburg-schulreform.de ist ein Sonderparteitag zur Schulpolitik praktisch unvermeidlich geworden. Und das obwohl der bereits als von-Beust-Nachfolger gehandelte Fraktionschef Frank Schira betont: „Man darf nicht zu viel ins Wahlergebnis hineininterpretieren.“ Derlei Durchhalteparolen kommen an der CDU-Basis nicht gut an. So gibt es intern Kritik am Versuch der CDU-Oberen, den Parteitag möglichst in die Zeit knapp vor den Sommerferien zu legen, also in die politisch eher maue Vorurlaubszeit. Das würde der CDU-Spitze Zeitgewinn bringen, bevor im Herbst das Volksbegehren gegen die Verlängerung der Grundschule um zwei Jahre ansteht.

Auch beim kleinen Koalitionspartner GAL, dessen Schulsenatorin Christa Goetsch die Neuerungen autoritär durchpeitscht, beginnt es übrigens zu brodeln. Besonders sauer stößt manchen auf, dass die 68er-geprägte GAL-Führung ausgerechnet kritische Bildungsbürger wie "Feinde" abkanzelt, obwohl viele zur Grünenklientel gehören. Ausserdem sei es unzulässig alle Schulreformgegner mit "Millionären" gleichzusetzen.

Bezeichnend der Leserbrief eines bisherigen Grünen-Wählers an die WELT. Er warnt, "Goetsch und Co." sollten nicht glauben, daß sie mit ihrer "aberwitzigen Schulpolitik" in ihrer eigenen Partei unumstritten seien, "geschweige denn bei ihren Wählern". Die GAL sei immer eine soziale und ökologische Partei gewesen, "aber eine Partei, die sich zum Erfüllungsgehilfen einer kommunistischen GEW/DKP-Clique machen läßt, braucht kein Mensch." Das ist eine Anspielung auf Peter de Lorent, den Leiter des Planungsstabes in der Schulbehörde, der einst in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aktiv war, aus der linken Gewerkschaftsbewegung kommt und bei Konservativen ein rotes Tuch ist.  

Als mögliches Bauernopfer in dem Schlamassel gilt unterdessen CDU-Landeschef Michael Freytag, der als Finanzsenator bereits wegen des milliardenschweren Steuergeldeinsatzes bei der maroden HSH Nordbank angeschlagen ist. Sein Abtritt könnte dem Ersten Bürgermeister Luft verschaffen, bis er womöglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September (vor dem Volksbegehren!) als Bundesumweltminister nach Berlin dienstverpfichtet wird.

Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" hatte nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse vom 7. Juni 2009 (CDU knapp unter 30 Prozent!) erklärt: "Ole von Beust steht nach der Europawahl vor einem Scherbenhaufen: die Hamburger Wähler haben dem CDU/GAL-Senat einen Denkzettel für seine desaströse Schulpolitik erteilt." Sprecher Dr. Walter Scheuerl (Foto) sagte, deutlicher hätten die Hamburger Wähler von Beust nicht "zum Nachsitzen" schicken können.