Das ist der schwarzgrünen Beton-Mehrheit in der hamburgischen Bürgerschaft aber peinlich: wenn die Hamburger dürften, wie sie wollten, dann würden sie die umstrittene Einführung der Primarschule streichen! Das nämlich ist das Ergebnis des sogenannten Bürgerhaushalts, den die Politiker zur Stärkung der demokratischen Bürgermitwirkung einrichten ließen. Doch nach Beendigung der Möglichkeit, online die Finanzen der Stadt „mitzubestimmen“, schwiegen die CDU- und GAL-Koalitionäre beredt… warum wohl?

1. Verzicht auf Einführung der Primarschule
2. Abschaffung des Polizeiorchesters
3. Verzicht auf die Verlagerung der Universität zum Grasbrook  
4. XXL-Busse statt Stadtbahn (das zweite teure Hätschelkind der Grünen!)
5. Reisekosten der Behörde reduzieren

Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine neue direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung, bereitgestellt durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Das Prinzip: die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich um mehr Haushaltstransparenz, indem sie die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden lässt. Kritiker bemängeln allerdings, dass diese Mitwirkung für die Politik nicht bindend ist und in der Regel unbeachtet bleibt - so auch im Fall der Hamburger Primarschulen, die - siehe oben - gar nicht eingeführt werden dürfte.

Genau 115 deutsche Kommunen sind inzwischen in einer Karte als Teilnehmer von Bürgerhaushalten verzeichnet.