„ Es wird schneller gebaut als gedacht und geplant ...“ mit diesen Worten kritisiert der Präsident des Hamburger Rechnungshofes  die Hamburger Politiker im Hamburger Abendblatt. Er fordert erneut eindringlich Großprojekte, wie die Schulreform nur dann zu beschließen wenn die Kosten wirklich bekannt sind. Im Falle der Schulreform haben sich aber der Senat und alle Fraktionen der Bürgerschaft über diese eindringliche Forderung hinweggesetzt. Der vom Senat geschaffene Schattenhaushalt mit dem schönen Namen „Sondervermögen Schulbau“ kann alleine

2.100.000.000  Euro (2,1 Milliarden)

Kredite aufnehmen, die nicht im Hamburger Haushalt auftauchen. Aus diesen Krediten wird auch die Schulreform zu großen Teilen finanziert. Wie teuer die Reform wirklich wird weiß derzeit niemand. Wer sie bezahlen wird ist aber klar: Hamburger Bürger mit der kleinsten Lobby -  also finanziell schwache Familien und künftige Generationen.

Die Schätzungen für die Kosten liegen zwischen rund 200 Millionen (nach Meinung des Senates) und 1,1 Milliarden Euro. Davon fließt der größte Teil jedoch nicht in pädagogische Konzepte, zusätzliche Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen oder in die Sprachförderung sondern in Um- und Anbaumaßnahmen bei Schulgebäuden, die nur zur Umsetzung der Schulreform nötig werden. Die verwahrlosten oft kleinen Klassenräume, in die jetzt viele Grundschüler gepfercht werden dürfen jedoch weiterhin von engagierten Eltern gestrichen werden. Der Rechnungshof-Präsident kritisiert, daß die essentiellen Projekte, wie z.B der Unterhalt von (bestehenden) Schulen und Universitäten, nicht ausreichend finanziert werden.

Auf Basis der Kritik des unabhängigen Rechnungshofes kann sich ein jeder Hamburger ausmalen wo demnächst der Rotstift  angesetzt wird, um die Prestigeprojekte des Senates zu finanzieren. Der Etat für „Soziales“ ist sehr groß. Die geplanten Beitragserhöhungen für Kitakinder sind der Anfang vom Ende der Idee mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Die Hortreform und die Abschaffung der Vorschulen folgen in Kürze.

Darum stopp der Schulreform und Ausbau der Kitabetreuung! Denn in der Kita sind die Steuermilliarden sinnvoll investiert.